Ab dem 1. Januar 2023 soll die Einkommensobergrenze fĂŒr eine sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung im Übergangsbereich, den sogenannten Midijob, von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat angehoben werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die erneute Ausweitung des Midijob-Bereichs kritisch und fordert den Stopp des Vorhabens.

„Die erneute Ausweitung des Midijob-Bereichs ist fĂŒr Arbeitgeber mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden und steht im Widerspruch mit dem als Entlastungspaket bezeichneten Vorhaben der Bundesregierung“, so Steven Haarke, HDE-GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. Zwar sei eine Entlastung der BeschĂ€ftigten in diesem Einkommensbereich durch reduzierte BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung aufgrund der aktuell schwierigen Lage nachvollziehbar. Allerdings dĂŒrfe das Vorhaben nicht zulasten der nach zwei Krisenjahren finanziell ebenfalls stark angeschlagenen Arbeitgeber gehen.

Bereits im ersten Halbjahr 2022 hat die Bundesregierung zuletzt eine Anhebung der Midijob-Grenze von 1.300 Euro auf 1.600 Euro ab dem 1. Oktober 2022 beschlossen. Zugleich wurde auch die Beitragslast bei den GesamtsozialversicherungsbeitrĂ€gen beim Midijob zulasten der Arbeitgeber erheblich modifiziert. Der HDE sieht hierin eine folgenschwere Abkehr vom jahrzehntealten Grundsatz der ParitĂ€t in der Sozialversicherung. Dass diese fĂŒr Arbeitgeber sehr kostenintensive und noch gar nicht in Kraft getretene Neuregelung nun ab dem 1. Januar 2023 vorzeitig auf Einkommen bis 2.000 Euro ausgeweitet werden soll, ist aus Sicht des Verbandes nicht nachvollziehbar. „Unter dem Deckmantel der akuten Krisenlage wird eine grundsĂ€tzliche politische Agenda umgesetzt, die neben der Entlastung von BeschĂ€ftigten vor allem eine VerĂ€nderung der paritĂ€tischen Verteilung der Beitragslast in der Sozialversicherung zulasten der Arbeitgeber vorsieht“, so Haarke weiter. Problematisch sei auch, dass durch die Anhebung der Obergrenze beim Midijob auf 2.000 Euro nicht nur immer mehr BeschĂ€ftigte in den Anwendungsbereich dieser Regelung fielen, sondern zusĂ€tzlich auch noch die BeschĂ€ftigung bis 1.600 Euro fĂŒr Arbeitgeber immer weiter verteuert werde. Zudem komme es hierdurch zu einer unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Benachteiligung von Branchen wie dem Einzelhandel, die aus strukturellen GrĂŒnden eine hohe Teilzeitquote vorzuweisen hĂ€tten. Daher mĂŒsse das Vorhaben insgesamt gestoppt werden.

Zwingend erforderlich ist laut HDE darĂŒber hinaus, in diesem Zusammenhang die ohnehin hoch umstrittene Beitragslastumverteilung zu Ungunsten der Arbeitgeber beim Midijob vollstĂ€ndig rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Halte die Politik dennoch an der Ausweitung der Obergrenze auf 2.000 Euro fest, mĂŒsse zumindest die Beitragslast fĂŒr Arbeitgeber zur Sozialversicherung bei der BeschĂ€ftigung von Personen im Einkommensbereich von 1.600 Euro bis 2.000 Euro monatlich auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden. „So wĂŒrde die geplante Erweiterung fĂŒr die Arbeitgeber am Ende wenigstens kostenneutral bleiben“, so Haarke. Die Mehrausgaben fĂŒr die Entlastung der BeschĂ€ftigten im neuen Midijob-Bereich mĂŒssten aus Steuermitteln finanziert werden, da die BewĂ€ltigung der Krise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Das Bundesarbeitsministerium hat erst am Montag einen „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ vorgelegt. Damit soll an Renten- sowie Versorgungsbezieher des Bundes eine Energiepauschalte in Höhe von 300 Euro gezahlt werden. Wie im dritten Entlastungspaket angekĂŒndigt, soll zudem die Obergrenze fĂŒr den Übergangsbereich (Midijob) von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat angehoben werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist fĂŒr die nĂ€chste Woche geplant.

Zur Stellungnahme des HDE: https://bit.ly/3CdHRbb

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen