Nachdem das EuropĂ€ische Parlament den Data Act gestern mit großer Mehrheit angenommen hat, erkennt der Handelsverband Deutschland (HDE) in dem Text des Parlaments positive Entwicklungen. Gleichzeitig warnt der Verband mit Blick auf neue Vorgaben fĂŒr den Zugang zu Daten und deren Nutzung vor den bestehenden Herausforderungen. Mit dem Data Act sollen in Zukunft weitreichende Regelungen zum Datenzugang und zur Datennutzung geschaffen werden, die in dieser Regelungsweite neu sind und deren Umsetzung daher nach EinschĂ€tzung des HDE herausfordernd sein wird.

„Wir brauchen einen wettbewerbsfĂ€higen Datenmarkt und mehr Fairness im digitalen Umfeld. Neue Regeln sollten sich aber immer an dem orientieren, was technisch machbar und wirtschaftlich tragfĂ€hig ist“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer. In der Position des EuropĂ€ischen Parlaments seien die Änderungen zum vorherigen Entwurf bei dem Datenzugangsrecht fĂŒr öffentliche Stellen zu begrĂŒĂŸen, das durch die erfolgten EinschrĂ€nkungen und zusĂ€tzlichen Vorgaben besseren Schutz von Daten biete. „Trotz dieser Verbesserungen sind die Zugangsrechte allerdings noch zu weitreichend ausgestaltet. Öffentliche Stellen sollten nur in eindeutig definierten Notfallsituationen ein solches Datenzugangsrecht haben“, so Tromp weiter. Auch darĂŒber hinaus bestehe Nachbesserungsbedarf.

Der HDE unterstĂŒtzt grundsĂ€tzlich die Ziele, die WettbewerbsfĂ€higkeit des Datenmarkts und die Fairness im digitalen Umfeld zu fördern. „Mit einigen Vorgaben wird aber zu weit in die unternehmerische Freiheit eingegriffen“, betont Tromp. Durch Datenzugangs- und Informationspflichten sowie EinschrĂ€nkungen der Vertragsfreiheit ergeben sich laut HDE sektorĂŒbergreifend starke gesetzgeberische Eingriffe, die im Einzelhandel jedoch nicht zwangslĂ€ufig nötig wĂ€ren. „FĂŒr die gemeinsame Nutzung von Daten ist ein pragmatischer Ansatz gefragt“, so Tromp weiter. Neben der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit sei auch wichtig, dass neue Regelungen mit sich ĂŒberschneidenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, im Einklang stĂŒnden.

Nach der Einigung im EuropĂ€ischen Parlament steht nun noch im Rat eine endgĂŒltige Einigung aus. Sobald diese vorliegt, kann mit den Trilog-Verhandlungen ĂŒber den finalen Text des Data Acts begonnen werden.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen