Mit Blick auf die wachsende Zahl an europĂ€ischen Due-Diligence-Gesetzen und daraus resultierenden Sorgfaltspflichten fĂŒr Unternehmen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu einem ganzheitlichen Ansatz bei der Ausgestaltung europĂ€ischer Gesetzesvorhaben im Bereich von Nachhaltigkeit und Menschenrechten.

ZusĂ€tzlich zum EU-Lieferkettengesetz (CS3D), zur Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD), zur Verordnung ĂŒber entwaldungsfreie Lieferketten, zu einer neuen Batterieverordnung und zur Strategie fĂŒr nachhaltige und kreislauffĂ€hige Textilien hat die EuropĂ€ische Kommission im Herbst 2022 einen Verordnungsvorschlag ĂŒber ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Erzeugnissen auf dem Unionsmarkt vorgelegt. Ziel ist es, betroffene Produkte beim Nachweis von Zwangsarbeit innerhalb einer Wertschöpfungskette aus dem Binnenmarkt zu entfernen und gegebenenfalls zu vernichten. Nun wurde bekannt gegeben, dass im EuropĂ€ischen Parlament der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss fĂŒr Internationalen Handel bei den Beratungen ĂŒber den Verordnungsvorschlag gemeinsam federfĂŒhrend sein werden.

„Nachhaltigkeit und Menschenrechte sind Gegenstand einiger bereits bestehender und in Planung befindlicher EU-Rechtsinstrumente. Der Verordnungsentwurf zu Produkten aus Zwangsarbeit sollte daher im Zusammenspiel mit diesen betrachtet und bewertet werden“, so Antje Gerstein, HDE-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Europapolitik und Nachhaltigkeit. Der HDE begrĂŒĂŸe, dass die EuropĂ€ische Kommission im Unterschied zum EU-Lieferkettengesetz und zur Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie in der geplanten Verordnung zu Zwangsarbeitsprodukten in erster Linie mitgliedstaatliche Behörden adressiere. Zudem fördere eine Ausgestaltung als Verordnung die Einheitlichkeit auf dem Binnenmarkt, da der Rechtstext ohne gesonderte nationale Umsetzungsgesetze unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirken wĂŒrde. „Unternehmen sind jedoch auch im Rahmen dieses Gesetzesvorschlags mittelbar durch Informationsobliegenheiten, den Hinweis auf entsprechende Sorgfaltspflichten und etwaige wirtschaftliche Verluste sowie drohende Strafen stark betroffen“, so Gerstein weiter.

Angesichts der zahlreichen unternehmerischen Due-Diligence-Verpflichtungen benötigen vor allem ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinaus tĂ€tige Einzelhandelsunternehmen einen ressortĂŒbergreifenden, ganzheitlichen Ansatz hinsichtlich der zu erfĂŒllenden Sorgfaltspflichten. FĂŒr das weitere Gesetzgebungsverfahren ist laut HDE daher entscheidend, dass die EuropĂ€ische Kommission, das EuropĂ€isches Parlament und der Rat abgestimmt vorgehen und Unstimmigkeiten vermeiden, insbesondere mit Blick auf das EU-Lieferkettengesetz. „Klare, rechtssichere und realistische Verpflichtungen sowie ein ĂŒberschaubarer Verwaltungsaufwand sind essenzielle Voraussetzungen, um die Wahrung der Menschenrechte in der Praxis zu erreichen“, betont Gerstein.

Weitere Informationen unter: https://bit.ly/3ZokvrZ

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