In dem ab 2024 geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Maßnahme ohne Lenkungswirkung. Die CO2-Komponente fĂŒhrt nach Ansicht des Verbandes lediglich zu einer Verteuerung des Transportes auf der Straße und stellt eine laut Koalitionsvertrag ausgeschlossene Doppelbelastung dar.

„Auf schwere Lkw mit alternativen Antrieben auszuweichen, ist meist ĂŒberhaupt nicht möglich. Es fehlt schlicht an verfĂŒgbaren Fahrzeugen und den notwendigen leistungsfĂ€higen Stromnetzen“, so Ulrich BinnebĂ¶ĂŸel, HDE-Abteilungsleiter Logistik. Insbesondere an Depot- und Lagerstandorten wĂŒrden zunĂ€chst leistungsfĂ€hige Stromnetze gebraucht. „FĂŒr den Einzelhandel gibt es heute keine Alternative zum Transport auf der Straße. Nur so können Waren in die NĂ€he der Kundschaft geliefert werden“, so BinnebĂ¶ĂŸel weiter. Mit dem geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und vor allem mit der Einbeziehung von kleinen Lkw bereits ab 3,5 Tonnen eine Einnahmequelle fĂŒr die Bahn zu schaffen, sei der falsche Ansatz.

Laut HDE besteht wenig Hoffnung, dass die Bahn in absehbarer Zukunft einen spĂŒrbaren Beitrag zur Versorgung von BĂŒrgern mit GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs leisten kann. „Es ist sinnvoll, GĂŒterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist unumstritten. Dass nun aber alle GĂŒtertransporte herhalten sollen, darf nicht einfach mit dem Argument des Klimaschutzes vermischt werden“, betont BinnebĂ¶ĂŸel. Vielmehr scheine der Bundesregierung kein anderer Weg der Mittelbeschaffung einzufallen als die CO2-Maut.

Kritisch sieht der HDE zudem, dass es zu einer noch im Koalitionsvertrag ausgeschlossenen Doppelbelastung kommt. Im Koalitionsvertrag heißt es, ein CO2-Zuschlag auf die Maut werde nur eingefĂŒhrt, sofern keine Doppelbelastung durch den CO2-Preis erfolge. Dieses Versprechen ist offenbar hinfĂ€llig, da neben der CO2-Komponente des Dieselpreises durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz nun auch eine zusĂ€tzliche CO2-Komponente auf die Lkw-Maut aufgeschlagen wird.

„Die geplante CO2-Komponente der Lkw-Maut ist nicht mehr als eine GebĂŒhr ohne Lenkungswirkung, die Investitionen in die Schiene ermöglicht. Damit wird der Lkw zum Finanzier der Schiene“, so BinnebĂ¶ĂŸel. Eine mögliche Verdopplung der Maut drohe auf die Preiskalkulation der Handelsunternehmen durchzuschlagen.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen