AnlĂ€sslich der gestrigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EuropĂ€ischen Parlaments fĂŒr den aktuellen Kompromisstext zum EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainabilitiy Due Diligence Directive) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung des Mittelstandes durch die vorgesehene Lieferkettenregulierung. Der Kompromiss schafft laut Verband einen spĂŒrbaren Wettbewerbsnachteil fĂŒr deutsche und europĂ€ische Unternehmen gegenĂŒber Unternehmen aus DrittlĂ€ndern.

„Die Chance eines europĂ€ischen Lieferkettengesetzes lag darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europĂ€ischen Binnenmarkt zu schaffen. Doch die geplanten Regulierungen gehen auf Kosten deutscher und europĂ€ischer Unternehmen, ganz besonders kleiner Unternehmen“, so Antje Gerstein, HDE-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Europapolitik und Nachhaltigkeit. Der HDE habe sich in der Diskussion ĂŒber eine Lieferkettenregulierung stets fĂŒr eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene eingesetzt, um einen Flickenteppich aus 27 einzelnen Regelungen abzuwenden. „Nun aber sollen Unternehmen durch das EU-Lieferkettengesetz weiteren Vorgaben ausgesetzt werden, die weit ĂŒber die Anforderungen des in Deutschland geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgehen“, so Gerstein weiter. Kritisch zu bewerten seien im Kompromisstext vor allem die niedrigen Schwellenwerte im Anwendungsbereich. „Da Unternehmen bereits ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Anwendungsbereich fallen sollen, belastet und ĂŒberfordert das EU-Lieferkettengesetz insbesondere kleine und mittlere Unternehmen“, betont Gerstein. FĂŒr kleine und mittlere Unternehmen seien die umfangreichen Berichtspflichten eine immense bĂŒrokratische und finanzielle Belastung.

Der HDE warnt daher vor den Auswirkungen der geplanten Ausweitung des Anwendungsbereiches. Fallen kleinere und mittlere Unternehmen selbst in den Anwendungsbereich der Richtlinie, mĂŒssten sie alle sich aus der Richtlinie ergebenden Sorgfaltspflichten direkt erfĂŒllen und hierfĂŒr gegebenenfalls gesonderte Ressourcen bereitstellen. „Die vorgesehene zivilrechtliche Haftung erhöht zudem die Gefahr, dass Unternehmen durch die BeschĂ€ftigung mit anhĂ€ngigen Klagen einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand ausgesetzt werden. Noch dazu entsteht ein unberechenbares Haftungsrisiko“, so Gerstein.

Mit Blick auf die Anfang Juni bevorstehende Abstimmung im Plenum des EuropĂ€ischen Parlaments muss aus Sicht des HDE die WettbewerbsfĂ€higkeit europĂ€ischer Unternehmen im globalen Kontext und die Entlastung der Unternehmen von zusĂ€tzlicher BĂŒrokratie wieder in den Fokus gerĂŒckt werden. „Das europĂ€ische Lieferkettengesetz sollte sich am deutschen Lieferkettengesetz und dessen Anwendungsbereich orientieren. Wichtig ist eine maximale Harmonisierung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“, so Gerstein. Die zusĂ€tzliche zivilrechtliche Haftung mĂŒsse gestrichen werden. „HĂ€ndlerinnen und HĂ€ndler sollten in ihren BemĂŒhungen um nachhaltige Lieferketten unterstĂŒtzt und nicht zusĂ€tzlich belastet werden“, so Gerstein weiter.

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