Vor der ersten Lesung des Entwurfs des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag am Donnerstag √§u√üert sich der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch zum Gesetzentwurf. Der Entwurf enth√§lt zus√§tzliche Verpflichtungen f√ľr Handelsunternehmen, die deutlich √ľber die Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie Energieaudits hinausgehen und laut Verband zu einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Verwaltungsaufwand, hohen Kosten und signifikanten √Ąnderungen operationeller Abl√§ufe f√ľhren.

‚ÄěDer Entwurf des Energieeffizienzgesetzes steht der Ma√ügabe m√∂glichst einfacher, unb√ľrokratischer und effizienter Verfahren entgegen. So kann das Gesetz keinen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten‚Äú, so Antje Gerstein, HDE-Gesch√§ftsf√ľhrerin Europapolitik und Nachhaltigkeit. Die Zertifikate, die ohnehin durch Energie- oder Umweltmanagementsysteme erbracht w√ľrden, deckten die geforderten Nachweise bereits vollumf√§nglich ab.

Der HDE sieht zudem angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkr√§ftemangels eine Herausforderung in der Anwendung der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen. ‚ÄěDie zus√§tzlichen Verpflichtungen erh√∂hen den Bedarf an Energieauditoren. Dabei sind bereits jetzt die Gutachterkapazit√§ten zur Zertifizierung f√ľr den Einzelhandel h√§ufig nicht vorhanden‚Äú, so Gerstein weiter. Umso unverst√§ndlicher sei es, dass die wenigen vorhandenen Energieauditoren sich jetzt auch noch mit der √úberpr√ľfung von Ma√ünahmen besch√§ftigen sollen, die aufgrund ihrer fehlenden Wirtschaftlichkeit am Ende gar nicht umgesetzt werden m√ľssen. Hier w√ľrden ohnehin knappe Auditierungsressourcen ohne jede Aussicht auf Erfolg unn√∂tig √ľberfordert. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene verpflichtende Zertifizierung nach bestimmten Verfahren sei daher schwer umsetzbar. Erg√§nzend zu ISO 50001 und EMAS sollten alternative Zertifizierungsverfahren zugelassen werden, die mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden sind. ‚ÄěDie Unternehmen, die sich bereits freiwillig nach ISO 50001 und EMAS haben zertifizieren lassen, sollten die Systeme behalten d√ľrfen‚Äú, betont Gerstein.

Laut HDE besteht an mehreren Stellen des Gesetzentwurfs Anpassungsbedarf. Die Rechtsbegriffe in Bezug auf die Vermeidung und Verwendung von Abw√§rme seien unklar und die Definition der Wirtschaftlichkeit zur Einsch√§tzung umzusetzender Ma√ünahmen fragw√ľrdig. Kritisch bewertet der HDE zudem die Pflicht zur Ver√∂ffentlichung von Umsetzungspl√§nen aller als wirtschaftlich identifizierten Endenergieeinsparma√ünahmen. Schlie√ülich k√∂nne mit den Daten zu Endenergieeinsparma√ünahmen und den Energieverbr√§uchen die aktuelle Wettbewerbsf√§higkeit eines Unternehmens eingesch√§tzt werden, hier seien Gesch√§ftsgeheimnisse bedroht. Unklar sei zudem die konkrete Umsetzung von Energieeffizienzma√ünahmen in diversen Mieter-Vermieter-Konstellationen. ‚ÄěIm Einzelhandel sind es neben Geb√§uden oft die mit Energieverbrauch verbundenen Anlagen, die sich im Besitz von anderen befinden‚Äú, so Gerstein. Hier stelle sich die Frage, wer f√ľr die Umsetzung von Endenergieeinsparma√ünahmen verantwortlich sein soll. Der Einzelhandel habe in den vergangenen f√ľnf Jahren in zahlreiche Energieeffizienzma√ünahmen wie energiesparende Beleuchtung, K√§ltetechnik und weitere Bereiche investiert und seinen CO2-Aussto√ü um 33 Prozent gegen√ľber 2013 reduzieren k√∂nnen. Auch an vielen anderen Stellen leisteten H√§ndlerinnen und H√§ndler gro√üe Investitionen wie etwa beim Aufbau von Photovoltaik-Anlagen und E-Lades√§ulen. ‚ÄěDaher ist es wichtig, dass notwendige weitere Investitionen auch tats√§chlich effizient f√ľr den Klimaschutz eingesetzt werden‚Äú, so Gerstein weiter. Der Gesetzentwurf m√ľsse vor diesem Hintergrund substanziell nachgebessert werden.

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