Mit Blick auf die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages stattfindenden Beratungen zum Regierungsentwurf zur √Ąnderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen und anderer Gesetze (11. GWB-Novelle) kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) inhaltliche Punkte des Vorhabens sowie den Plan der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf noch in dieser Woche im Bundestag zu beschlie√üen.

‚ÄěDie geplanten gesetzlichen √Ąnderungen gehen in die v√∂llig falsche Richtung. Im parlamentarischen Verfahren zur 11. GWB-Novelle wurden sie zum Teil sogar noch verschlimmbessert‚Äú, so HDE-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Stefan Genth. Das geltende Kartellrecht funktioniere und garantiere einen freien und fairen Wettbewerb. ‚ÄěDas aktuelle Kartellrecht ist keineswegs ein zahnloser Tiger‚Äú, so Genth weiter. Das Bundeskartellamt habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es bei Kartellrechtsverst√∂√üen und Marktmachtmissbrauch mit dem bestehenden Instrumentarium effizient und wirksam einschreiten k√∂nne.

Aus Sicht des HDE begegnet die zentrale Neuregelung im Gesetzentwurf mit neuen Eingriffsbefugnissen schweren verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie versto√üe insbesondere gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. ‚ÄěDie vorgesehenen Eingriffe in die grundrechtlich gesch√ľtzten Positionen der Unternehmen, wie die Berufsaus√ľbungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sind zudem unverh√§ltnism√§√üig und damit verfassungswidrig‚Äú, so Genth. Dies belege auch ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universit√§t T√ľbingen. Die aktuell von den Regierungsfraktionen geplanten √Ąnderungen w√ľrden die Bedenken eher verst√§rken als entkr√§ften. So sollen die neuen weitgehenden Eingriffe in die unternehmerische T√§tigkeit zwar grunds√§tzlich nur m√∂glich sein, wenn die bereits existierenden Instrumente des Kartellrechts nicht ausreichen. Die Anforderungen an den entsprechenden Nachweis durch die Beh√∂rde sollen nun aber weiter abgesenkt werden. Sollte der vorliegende Entwurf tats√§chlich in dieser Woche beschlossen werden und die Neuregelung zur Anwendung kommen, so m√ľsse sich der Gesetzgeber auf eine verfassungsgerichtliche √úberpr√ľfung einrichten. ‚ÄěDa klare Voraussetzungen f√ľr die staatlichen Eingriffe in die unternehmerische T√§tigkeit fehlen, hat die neue Norm den Charakter einer Blankoerm√§chtigung‚Äú, so Genth.

Zwar sei zu begr√ľ√üen, dass die Rechtsschutzm√∂glichkeiten f√ľr Unternehmen mit einer aufschiebenden Wirkung verbessert werden sollen. Diese √Ąnderung im Vergleich zum Regierungsentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber nicht geeignet, um bestehende grunds√§tzliche Bedenken zu zerstreuen. ‚ÄěDie vorgesehenen √Ąnderungen werden den Wettbewerb d√§mpfen und damit tendenziell zu h√∂heren Preisen f√ľhren‚Äú, so Genth. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern werde ein B√§rendienst erwiesen.

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