Die heute vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zum Entwurf einer neuen EU-Verordnung zur BekĂ€mpfung des Zahlungsverzugs im GeschĂ€ftsverkehr findet UnterstĂŒtzung und Zustimmung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Mit dem Verordnungsentwurf will die EU-Kommission die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Zahlungsfristen im GeschĂ€ftsverkehr erheblich einschrĂ€nken.

„Schon der Titel des Entwurfs fĂŒhrt die BĂŒrger in die Irre, da damit nicht primĂ€r die pĂŒnktliche Zahlung gewĂ€hrleistet, aber stattdessen die Vertragsfreiheit empfindlich eingeschrĂ€nkt werden soll“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. KĂŒnftig mĂŒssten Unternehmen nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Rechnung ihres Lieferanten immer innerhalb von 30 Tagen bezahlen, abweichende Vereinbarungen zu lĂ€ngeren Fristen wĂ€ren unzulĂ€ssig. Der Bundesrat lehnt die „starren Zahlungsziele“ des Verordnungsvorschlags nun ab. „Die LĂ€nderkammer hat zurecht erkannt, dass auch ein Lieferant ein Interesse an lĂ€ngeren Zahlungsfristen haben kann. Wie vom Bundesrat gefordert, muss es deshalb auch in Zukunft möglich bleiben, lĂ€ngere Zahlungsfristen zu vereinbaren, wenn dies fĂŒr keine Vertragspartei grob unbilllig ist“, so Genth. Nur so werde dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und den Interessen der Parteien in den Vertragsbeziehungen hinreichend Rechnung getragen. Unflexible Regelungen sieht der HDE mit der Gefahr erheblicher LiquiditĂ€tsprobleme verbunden. „Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen durchsetzen, so befĂŒrchten wir fĂŒr den Einzelhandel negative Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt und möglicherweise auch auf das Preisniveau. Kleinere Lieferanten hĂ€tten voraussichtlich Wettbewerbsnachteile gegenĂŒber ihren grĂ¶ĂŸeren Konkurrenten“, so Genth weiter.

Als vollkommen unverstĂ€ndlich bewertet der HDE den Wunsch der EU-Kommission, die Einhaltung der neuen Vorgaben mit einer eigenen Behörde ĂŒberwachen zu wollen. Das bestehende Instrumentarium zur Durchsetzung zivilrechtlicher Vorgaben funktioniere bereits sehr effizient. „Wir reden viel von EntbĂŒrokratisierung und sollen dann ohne Not neue staatliche Stellen ohne konkreten Nutzen fĂŒr die Wirtschaft etablieren“, so der HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer. Dem ablehnenden Votum des Bundesrats, der auch darauf hinweist, dass neue Behörden immer mit zusĂ€tzlicher BĂŒrokratie und Kosten verbunden seien, sei dem entsprechend nichts hinzuzufĂŒgen.

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