Aktuelles Themen aus der Region, Politik, Wirtschaft und Recht

Modernisierungsagenda: Wichtige und richtige Vorhaben – rasche Umsetzung gefordert

Mit der bei der Kabinettsklausur heute auf der Tagesordnung stehenden Modernisierungsagenda sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Vorhaben wie ein entschlossener Bürokratieabbau, eine effizientere und digitalisierte Verwaltung sowie bessere Rechtssetzung unterstützt der Verband ausdrücklich. Am Ende fordert der HDE nun vor allem die schnelle und konsequente Umsetzung der Modernisierungsagenda. „Die […]

Verbände unterstützen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für Gesetzentwurf zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern in NRW

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunale Verpackungssteuern im Land verbieten soll. Das Verbot soll durch eine Änderung im Kommunalabgabengesetz verankert werden. Zur Begründung verweist die FDP auf hohe zusätzliche Bürokratiekosten bei gleichzeitig fraglicher Wirksamkeit solcher Steuern. Die Verbände Bundesverband der Systemgastronomie, Handelsverband Deutschland und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen sowie das Handwerk […]

HDE spricht sich gegen Anhebung der Erbschaftsteuer aus

Die aktuelle Debatte über eine Anhebung der Erbschaftsteuer bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Der HDE warnt vor den Folgen einer solchen Steuererhöhung für Handelsunternehmen und Konsum. Notwendig sind aus Sicht des Verbandes spürbare Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher. „Wenn die Erbschaftsteuer steigt, setzt das die Zukunft des Handels aufs Spiel. Gerade im Mittelstand bedeutet […]

Lebensmittelpreise: HDE warnt vor Einführung neuer, zusätzlicher Preisbeobachtung

Mit Blick auf die im „Pakt für bezahlbares Leben“ enthaltene Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach der Einrichtung einer Preistransparenzstelle macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf den intensiven Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel aufmerksam und warnt vor einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung. Im Rahmen der amtlichen Preisstatistik veröffentlicht das Statistische Bundesamt bereits monatlich differenzierte […]

Drittstaatenhändler: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt Einsatz des HDE für fairen Wettbewerb

Dass sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für einen fairen Wettbewerb mit Drittstaatenhändlern einsetzt, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Der EWSA hat in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme angenommen. Die Stellungnahme enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Drittstaatenhändlern. „Mit der Verabschiedung des mahnenden Berichts zu Plattformen […]

Digitaler Euro: HDE fordert ambitionierteren Fahrplan

Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am vergangenen Freitag in Kopenhagen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Einführung des digitalen Euro ein ambitionierteres Vorgehen der Politik an. Der digitale Euro hat aus Sicht des HDE das Potenzial, für Unabhängigkeit von globalen Zahlungsanbietern sowie für mehr Souveränität zu sorgen und gleichzeitig den Wettbewerb im […]

Stadtentwicklung: HDE warnt vor Verdrängung des Frequenzbringers Handel durch Priorisierung von innerstädtischem Wohnen

Anlässlich des 18. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik hinterfragt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Pläne des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), angespannte Wohnungsmärkte durch eine Verdichtung des innerstädtischen Wohnens zu entlasten. Der HDE warnt davor, die weitere Entwicklung hochrangig zentraler innerstädtischer Funktionen wie dem Einzelhandel durch neue Wohnangebote in den Stadtzentren zu gefährden. Das Bundesbauministerium […]

HDE sieht Einführung europäischer Bezahllösungen positiv, mahnt aber zu kostenorientierter Zahlungsinfrastruktur und zur Beibehaltung der Pläne zum digitalen Euro

Mit Blick auf die Einführung der Bezahllösung Wero unterstützt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Stärkung des Wettbewerbs im Zahlungsverkehr durch neue, europäische Anbieter wie diesen. Der HDE bewertet die starke Dominanz globaler Zahlungssysteme kritisch und setzt sich für den Aufbau europäischer Alternativen ein. Das Ziel müsse die Schaffung einer neutralen und kostenmindernden Zahlungsinfrastruktur sein. Wero […]

Mobilitätswandel: HDE fordert für alle Verkehrsmittel erreichbare Handelsstandorte und bedarfsgerechten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

Anlässlich der Eröffnung der Automesse IAA macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Bedeutung eines zukunftsorientierten Mobilitätswandels für die zuverlässige Erreichbarkeit von Handelsstandorten aufmerksam. Der HDE sieht hierbei auch das Auto als wichtigen Verkehrsträger und setzt sich dafür ein, dass Innenstädte mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Gleichzeitig betont der Verband das Engagement der Branche […]

Rede zur Lage der EU: HDE mahnt zur raschen Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus

Nach der heutigen Rede zur Lage der EU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die gesamtpolitische Verantwortung der EU-Mitgesetzgeber in Parlament und Rat und mahnt zur zügigen Umsetzung wichtiger Vorhaben wie einer umfassenden Entbürokratisierung. „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede die Notwendigkeit eines echten Bürokratieabbaus prioritär adressiert […]