Aktuelles und Termine

Pkw-Maut nicht dauerhaft kostenneutral

Der kĂĽrzlich vorgelegte Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes macht deutlich, dass die Bundesregierung zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur langfristig mehr Geld von der Wirtschaft und den BĂĽrgern einnehmen möchte. Im Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums heiĂźt dies nun: „Nutzerfinanzierung“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass der Staat die Steuerausgaben fĂĽr die Infrastruktur herunterfährt und stattdessen die Nutzer […]

HDE fordert Debatte ĂĽber Wert der Infrastruktur

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Pläne zur Lkw-Maut als nicht zielfĂĽhrend. „Der vorgelegte Entwurf fĂĽr eine Anpassung der Lkw-Maut zeigt, dass die Bundesregierung keine anderen Ideen zur Finanzierung der Infrastruktur hat, als eine weitere Belastung der Nutzer voranzutreiben“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Positiv bewertet der HDE die Absenkung der Lkw-MautgebĂĽhren. Die Ausdehnung auf weitere […]

Maut-System öffnet Tür zur künftigen Belastung auch inländischer Pkw

Auch wenn im zweiten Eckpunktepapier von Bundesminister Dobrindt auf die Belange des grenznahen Handels eingegangen wurde und somit eine der wesentlichen Forderungen des Handels berĂĽcksichtigt erfĂĽllt scheint, bleiben wesentliche Fragen weiterhin offen. Der Verkehrsminister hatte fĂĽr Ende Oktober einen ersten Gesetzentwurf angekĂĽndigt und liefert nun ein zweites Eckpunktepapier zur Pkw-Maut. Zwar liegt damit noch immer […]

Deutliches Verkehrswachstum 2014 und 2015 prognostiziert

Die Personen- und GĂĽterverkehre werden in den Jahren 2014 und 2015 deutlich ansteigen. Dies geht aus der aktuellen Kurzfristprognose hervor, die das Bundesministerium fĂĽr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) regelmäßig erarbeiten lässt. Die Zuwächse im Verkehrsbereich betreffen dabei sämtliche Verkehrsträger. Im Folgenden die Zahlen zum Verkehrsaufkommen: Die Transportnachfrage im GĂĽterverkehr profitiert dabei von der positiven […]

HDE lehnt Erstattungsanspruch für Ein- und Ausbau im B2B-Verhältnis ab

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrĂĽĂźt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Urteils-BegrĂĽndung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Unternehmer vom Handel bei Lieferung einer mangelhaften Sache keine Erstattung etwaiger Ein- und Ausbaukosten verlangen können (BGH vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13). „Der BGH klärt mit dem nun vollständig vorliegenden Urteil eindeutig, dass der Einzelhändler beim Verkauf an […]

Verbesserungsbedarf bei Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag im Bundestag hat der HDE in einer Stellungnahme noch einmal den Verbesserungsbedarf deutlich gemacht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie ĂĽber die Vorgaben der Europäischen Union hinausgeht. „Die Bundesregierung benachteiligt die deutschen Unternehmen auf dem europäischen […]

Weniger Warenvielfalt durch längere Zahlungsfristen

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beratungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundestag appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an den Gesetzgeber, unnötige Regulierungen wegen der negativen Folgen fĂĽr die Verbraucher zu vermeiden und die geplante Verschärfung der AGB-Kontrolle aus dem Regierungsentwurf zu streichen. „Wir hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen auf ihre Verabredung aus […]

Ladendiebstahl: HDE warnt vor Bagatellisierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die konsequentere Bestrafung von Ladendieben. „Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die Einzelhändler in Deutschland verlieren so jährlich ĂĽber zwei Milliarden Euro“, so HDE-Experte Peter Schröder. FĂĽr eine wirkungsvolle Abschreckung sei eine konsequentere Bestrafung der Diebstähle unumgänglich. Der HDE fordert deshalb eine ausdrĂĽcklich im Gesetz festgelegte Bagatellgrenze bei 25 Euro. Nur so […]

Streitbeilegung mit AugenmaĂź regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ĂĽber Alternative Streitbeilegung (ADR) mit AugenmaĂź vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen fĂĽr die Wirtschaft zu vermeiden, erläutert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Abmahnmissbrauch bekämpfen – kein Abmahnrecht für Verbände

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschĂĽtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit fĂĽr Verbände, Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]