Aktuelles und Termine

Weniger Warenvielfalt durch längere Zahlungsfristen

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beratungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundestag appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an den Gesetzgeber, unnötige Regulierungen wegen der negativen Folgen fĂĽr die Verbraucher zu vermeiden und die geplante Verschärfung der AGB-Kontrolle aus dem Regierungsentwurf zu streichen. „Wir hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen auf ihre Verabredung aus […]

Ladendiebstahl: HDE warnt vor Bagatellisierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die konsequentere Bestrafung von Ladendieben. „Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die Einzelhändler in Deutschland verlieren so jährlich ĂĽber zwei Milliarden Euro“, so HDE-Experte Peter Schröder. FĂĽr eine wirkungsvolle Abschreckung sei eine konsequentere Bestrafung der Diebstähle unumgänglich. Der HDE fordert deshalb eine ausdrĂĽcklich im Gesetz festgelegte Bagatellgrenze bei 25 Euro. Nur so […]

Abmahnmissbrauch bekämpfen – kein Abmahnrecht für Verbände

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschĂĽtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit fĂĽr Verbände, Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]

Streitbeilegung mit AugenmaĂź regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ĂĽber Alternative Streitbeilegung (ADR) mit AugenmaĂź vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen fĂĽr die Wirtschaft zu vermeiden, erläutert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Fokus Mittelstand – Ausgabe 2/2014

Neben dem Megathema Strukturwandel durch Digitalisierung und Demographie haben wir einen Ausblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament gewagt, das aktuelle Thema Bewertungsreservcen bei Lebensversicherungen behandelt und die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragt.

Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie belastet den Handel

Vor der heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen fĂĽr den deutschen Einzelhandel. „Der Gesetzentwurf schränkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhältnismäßig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not ĂĽber die europäischen Vorgaben hinaus und benachteilige […]

HDE warnt vor Missbrauch neuer Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutz

Angesichts der vom Bundesjustizministerium geplanten Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen macht HDE-Experte Peter Schröder deutlich: „Der Gesetzentwurf kommt zur Unzeit.“ Auf europäischer Ebene werde gerade eine neue Datenschutzverordnung diskutiert, die fĂĽr die Unternehmen mit zahlreichen Neuerungen und Rechtsunsicherheiten verbunden sei. „Es ist fatal, wenn parallel dazu die Abmahnmöglichkeiten verschärft werden, um die ohnehin verunsicherten Unternehmen […]

Mehr Klarheit bei Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie gefordert

Ab dem 13. Juni mĂĽssen Händler die gesetzlichen Ă„nderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr. „Besonders im Onlinehandel greift eine groĂźe Zahl von neuen Regelungen, […]

Fokus Mittelstand – Ausgabe 1/2014

Zum Jahresauftakt dreht sich der Fokus Mittelstand um die Personalrochaden in Fraktionen und Ministerien nach der Bundestagswahl und die neue Rolle der Mittelstandspolitiker der Unionsparteien nach dem Ausscheiden der FDP. AuĂźerdem: Der Strukturwandel im Einzelhandel erfordert neues Denken. Der HDE will mit einem gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium neue Perspektiven entwickeln.

Digitale Agenda der Bundesregierung vernachlässigt E-Commerce

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrĂĽĂźt, dass die von den Bundesministern Sigmar Gabriel, Thomas De Mazière und Alexander Dobrindt am Montag auf der CeBIT angekĂĽndigte Digitale Agenda ĂĽber reine Technologie-Themen hinaus auch auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft eingehen soll. „Die Tatsache, dass drei Bundesministerien die Digitale Agenda federfĂĽhrend erarbeiten, lässt erkennen, dass […]