Aktuelles Themen aus der Region, Politik, Wirtschaft und Recht

Digital Markets Act: HDE fordert Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Online-Handel

Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite unterstreicht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung des Digital Markets Act (DMA) für die Schaffung fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen für den Online-Handel. Derzeit prüft die Europäische Kommission im Rahmen einer Nichteinhaltungsuntersuchung, ob Google […]

Mehrwertsteuer: HDE warnt vor Folgen einer Absenkung für bereits kompliziertes Mehrwertsteuerrecht

Angesichts der zuletzt erneut aufgekommenen Debatte über eine Absenkung der Mehrwertsteuer mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu zielgenauen Entlastungsmaßnahmen. Auch die Diskussion über eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung bewertet der HDE kritisch. „Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung teuer genug. Wenn jetzt noch zusätzlich zu den bestehenden Differenzierungen neue Absenkungen […]

HDE unterstützt vorgeschlagene Rücknahme des Richtlinienvorschlags für KI-Haftung

Nachdem die Europäische Kommission mit ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm vorgeschlagen hat, den im September 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Haftung bei künstlicher Intelligenz zurückzuziehen, diskutierte gestern auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hierüber. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die vorgeschlagene Rücknahme positiv. „Für den Handel sind KI-Anwendungen von […]

HDE warnt in Stellungnahme an Mindestlohnkommission vor staatlichen Eingriffen in Tarifautonomie

Bevor die Mindestlohnkommission im Juni 2025 erneut über ihre Anpassungsempfehlung für den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 entscheidet, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche seine turnusmäßige Stellungnahme hierzu eingereicht. Darin spricht sich der HDE für eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus, keinesfalls aber dürfte es durch eine Anhebung erneut zu einem […]

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD: HDE sieht wichtiges Signal in zügiger Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Dass CDU, CSU und SPD nach raschen Sondierungsgesprächen voraussichtlich in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Der HDE unterstützt insbesondere die im vorgesehenen Wirtschaftspaket enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die Senkung der Energiekosten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kritisch sieht der Verband die genannte Zielvorgabe mit Blick auf die Mindestlohnentwicklung und […]

HDE fordert innovationsfreundliche Digitalpolitik in Europa

In einer digital vernetzen Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen ist Europa auf digitale Souveränität angewiesen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert daher innovationsfreundliche digitalpolitische Rahmenbedingungen, die den Einsatz neuer Technologien in Handelsunternehmen fördern statt durch Überregulierung ausbremsen. „Die künftige Bundesregierung muss sich in Brüssel für die digitale Souveränität Europas einsetzen. Es braucht eine innovationsfreundliche europäische Digitalpolitik“, […]

Sondierungsgespräche: Ohne florierende Wirtschaft geht es nicht

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) davor, die Wirtschaft aus dem Blick zu verlieren und bekräftigt seine Forderung nach einem wirtschaftspolitischen Neustart. HDE-Präsident Alexander von Preen zur aktuellen politischen Lage und den Forderungen des Einzelhandels: „Die derzeitige weltpolitische Lage erfüllt viele Menschen mit Sorge. Daher ist […]

HDE-Konsumbarometer im März: Verbraucherstimmung stagniert bei anhaltender Unsicherheit

Nachdem sich die Verbraucherstimmung in Deutschland zuletzt aufgehellt hatte, bleibt sie im März unverändert. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Demnach stagniert der Index und weist einen ähnlichen Wert auf wie im Vormonat. Die anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sorgen dafür, dass die Verbraucher aktuell weder spürbar pessimistischer noch wesentlich […]

Omnibus-Vorschlag: HDE bewertet Vorstoß der Europäischen Kommission für Entlastungen bei Berichts- und Sorgfaltspflichten positiv

Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Omnibus-Vorschlag sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtigen Schritt für die Harmonisierung und Vereinfachung bei den Berichtspflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), der Taxonomie-Verordnung und der europäischen Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Derzeit sehen sich Handelsunternehmen aufgrund zahlreicher, teilweise inkohärenter und praxisferner Rechtsvorschriften […]

Nach der Bundestagswahl: HDE fordert rasche Regierungsbildung

Nach der Bundestagwahl macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung geht. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dürfe die Verhandlungsphase der Parteien nicht zu lang dauern. Gefragt seien jetzt Planungssicherheit und Zuversicht. „Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Jetzt muss es darum gehen, möglichst schnell zu einer entscheidungsfähigen neuen Bundesregierung […]