Aktuelles

Demografie-Tarifverhandlungen

Der Einzelhandel befasst sich in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di in zwei Pilottarifgebieten (NRW und Bayern) mit der Frage, wie die Einzelhandelsunternehmen bei der Bew├Ąltigung des demografischen Wandels durch tarifliche Vereinbarungen unterst├╝tzt werden k├Ânnen. Bislang ist allerdings keine Einigung absehbar. Grund hierf├╝r sind die sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen der Tarifpartner. W├Ąhrend┬á die Gewerkschaft ver.di selbst dort […]

Betriebspr├╝fung f├╝r die K├╝nstlersozialabgabe: Mehr Kosten als Nutzen

Eine Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund ├╝ber die Erhebung der K├╝nstlersozialabgabe im Jahr 2015 zeigt, dass die nun gesetzlich vorgeschriebene fl├Ąchendeckende Pr├╝fung in der Summe h├Âhere Kosten verursacht, als sie einbringt. Danach wurden von Seiten der Rentenversicherungstr├Ąger f├╝r diese sehr zeitraubenden Betriebspr├╝fungen im Jahr 2015┬á┬á 43,3 Mio. ÔéČ aufgewendet. Diese Pr├╝fungen brachten aber nur Nacherhebungen […]

Gr├╝nbuch "Arbeiten 4.0": Zus├Ątzliche Regulierung droht

Das BMAS hat im April 2015 das Gr├╝nbuch „Arbeiten 4.0“ vorgestellt, welches die Basis f├╝r einen politischen Diskurs bilden soll. Im Gr├╝nbuch thematisiert das BMAS den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, formuliert Leitfragen und beschreibt zuk├╝nftige Handlungsfelder. Inakzeptabel ist, dass das Ministerium dabei zumeist die Besch├Ąftigtenperspektive einnimmt und zudem zahlreiche neue Regelungsinstrumente anspricht, die […]

Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz: B├╝rokratisch und ├╝berfl├╝ssig

Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete inoffizielle Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz geht nicht ├╝ber die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus, sondern tr├Ągt zur Entgeltgleichheit au├čer mehr b├╝rokratischem Aufwand f├╝r die Unternehmen nichts bei. Kernst├╝ck des Entwurfs ist ein auf den ersten Blick nur f├╝r Unternehmen mit mehr als 500 Besch├Ąftigten relevantes, zwingend in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden vorgesehenes ├ťberpr├╝fungsverfahren aller im […]

Zeitarbeit: Gesetzgeber soll Streik anordnen

Wundersame Kapriolen schl├Ągt das Bundesarbeitsministerium in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts. Erstmals will der Gesetzgeber Arbeitnehmer dazu zwingen, auf einen Streikaufruf einer Gewerkschaft hin zu streiken! Denn nichts anderes beinhaltet das im Gesetzentwurf vorgesehene Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Betrieben. Der Wortlaut der geplanten Regelung ist da eindeutig: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht t├Ątig werden […]

Geplante Werkvertragsregelungen: Fehlschlag mit Ansage

Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegen├╝ber Arbeitsvertr├Ągen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Gro├če Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der Pr├╝ft├Ątigkeit von Beh├Ârden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgem├Ą├čem und missbr├Ąuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und […]

H├╝rden beim mobilen Netzzugang abbauen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Diskussionen zum Gesetz zur WLAN St├Ârer Haftung auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass die verhandelnden Parteien nun praxistaugliche L├Âsungen finden, damit H├Ąndler ihren Kunden WLAN-Angebote machen k├Ânnen. ÔÇ× Mehr als zwei Drittel der Kunden w├╝nschen sich WLAN im Laden. Die H├Ąndler w├╝rden dem Kundenwunsch gerne nachkommen, werden […]

Kartenzahlungen und Mobile Payment handhabbar gestalten

ÔÇ×Unbare Zahlungsarten mit Karte oder dem Handy m├╝ssen genauso einfach und unkompliziert werden wie Bargeld. ├ťberh├Âhte Sicherheitsanforderungen an die Authentifizierung des Verbrauchers gef├Ąhrden die weitere Verbreitung dieser innovativen Verfahren sowohl im Internet als auch im station├Ąren Handel.ÔÇť Ulrich Binneb├Â├čel, Zahlungsexperte des Handelsverbands Deutschland HDE mahnte im Rahmen einer Konsultation der europ├Ąischen Bankenaufsicht EBA zur Gestaltung […]

Obsoleszenz-Studie: Verbraucherautonomie statt Nanny-Staat

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) durchgef├╝hrte Studie zur geplanten Obsoleszenz als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion ├╝ber die Lebensdauer von Produkten. ÔÇ×Nach den Ergebnissen der Studie gibt es keine Hinweise darauf, dass Hersteller gezielt eine kurze Produktlebensdauer herbeif├╝hren. Entsprechende Behauptungen einzelner Aktivisten werden damit widerlegtÔÇť, stellt Peter Schr├Âder, […]

Neues Energie-Label bringt neue Abmahnwelle

Die ├ťberarbeitung des Energie-Labels durch die EU k├Ânnte f├╝r viele Einzelh├Ąndler zu einem b├Âsen Erwachen f├╝hren. So schl├Ągt die EU-Kommission vor, dass Einzelh├Ąndler k├╝nftig die Energielabel f├╝r ihre Elektrowaren selbst recherchieren und im Gesch├Ąft ausdrucken sollen. Dies w├╝rde nicht nur zu einem enormen Verwaltungsaufwand f├╝hren, auch die Fehlerquote bei der Kennzeichnung von Elektroger├Ąten w├╝rde im […]