Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 ein Gesetz zur verbesserten Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge gebilligt. Damit wird den zuständigen Behörden der Länder und Kommunen eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung von Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegeben. Privilegierte elektrisch betriebene Fahrzeuge können entsprechend gekennzeichnet werden. In den Genuss von Bevorzugungen können künftig […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Initiative der EU-Kommission, den Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT Sicherheit und Datenschutz im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen. „Es ist dringend notwendig, Hürden für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel abzubauen und die Regelungen für den Verbraucherschutz und die Vertragsvorschriften zu harmonisieren“, kommentiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das Ziel der Bundesregierung, den Aufbau öffentlicher WLAN-Angebote zu erleichtern, positiv. „Neue digitale Services im Einzelhandel wie der Einsatz von Beacons setzen eine Internet-Verbindung für die Smartphones der Kunden voraus. An vielen Standorten ist das nur über WLAN erreichbar“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Deshalb sei es gut, dass […]

Wie können unsere Innenstädte angesichts des wachsenden Online-Handels weiterhin lebendig und attraktiv bleiben? Diese Frage steht im Zentrum des heute gestarteten Beirats „Online-Handel“ im Bundesbauministerium. „Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbände müssen an einem Strang ziehen, um die Zukunft der Innenstädte zu sichern. Und auch die Unternehmen müssen auf die digitale Herausforderung reagieren“, so HDE-Bereichsleiter Michael […]

Der kürzlich vorgelegte Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes macht deutlich, dass die Bundesregierung zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur langfristig mehr Geld von der Wirtschaft und den Bürgern einnehmen möchte. Im Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums heißt dies nun: „Nutzerfinanzierung“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass der Staat die Steuerausgaben für die Infrastruktur herunterfährt und stattdessen die Nutzer […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Pläne zur Lkw-Maut als nicht zielführend. „Der vorgelegte Entwurf für eine Anpassung der Lkw-Maut zeigt, dass die Bundesregierung keine anderen Ideen zur Finanzierung der Infrastruktur hat, als eine weitere Belastung der Nutzer voranzutreiben“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Positiv bewertet der HDE die Absenkung der Lkw-Mautgebühren. Die Ausdehnung auf weitere […]

Auch wenn im zweiten Eckpunktepapier von Bundesminister Dobrindt auf die Belange des grenznahen Handels eingegangen wurde und somit eine der wesentlichen Forderungen des Handels berücksichtigt erfüllt scheint, bleiben wesentliche Fragen weiterhin offen. Der Verkehrsminister hatte für Ende Oktober einen ersten Gesetzentwurf angekündigt und liefert nun ein zweites Eckpunktepapier zur Pkw-Maut. Zwar liegt damit noch immer […]

Die Personen- und Güterverkehre werden in den Jahren 2014 und 2015 deutlich ansteigen. Dies geht aus der aktuellen Kurzfristprognose hervor, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) regelmäßig erarbeiten lässt. Die Zuwächse im Verkehrsbereich betreffen dabei sämtliche Verkehrsträger. Im Folgenden die Zahlen zum Verkehrsaufkommen: Die Transportnachfrage im Güterverkehr profitiert dabei von der positiven […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Urteils-Begründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Unternehmer vom Handel bei Lieferung einer mangelhaften Sache keine Erstattung etwaiger Ein- und Ausbaukosten verlangen können (BGH vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13). „Der BGH klärt mit dem nun vollständig vorliegenden Urteil eindeutig, dass der Einzelhändler beim Verkauf an […]

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag im Bundestag hat der HDE in einer Stellungnahme noch einmal den Verbesserungsbedarf deutlich gemacht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgeht. „Die Bundesregierung benachteiligt die deutschen Unternehmen auf dem europäischen […]