Der Einzelhandel befasst sich in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di in zwei Pilottarifgebieten (NRW und Bayern) mit der Frage, wie die Einzelhandelsunternehmen bei der Bewältigung des demografischen Wandels durch tarifliche Vereinbarungen unterstützt werden können. Bislang ist allerdings keine Einigung absehbar. Grund hierfür sind die sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen der Tarifpartner. Während die Gewerkschaft ver.di selbst dort […]
Eine Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Erhebung der Künstlersozialabgabe im Jahr 2015 zeigt, dass die nun gesetzlich vorgeschriebene flächendeckende Prüfung in der Summe höhere Kosten verursacht, als sie einbringt. Danach wurden von Seiten der Rentenversicherungsträger für diese sehr zeitraubenden Betriebsprüfungen im Jahr 2015 43,3 Mio. € aufgewendet. Diese Prüfungen brachten aber nur Nacherhebungen […]
Das BMAS hat im April 2015 das Grünbuch „Arbeiten 4.0“ vorgestellt, welches die Basis für einen politischen Diskurs bilden soll. Im Grünbuch thematisiert das BMAS den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, formuliert Leitfragen und beschreibt zukünftige Handlungsfelder. Inakzeptabel ist, dass das Ministerium dabei zumeist die Beschäftigtenperspektive einnimmt und zudem zahlreiche neue Regelungsinstrumente anspricht, die […]
Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete inoffizielle Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz geht nicht über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus, sondern trägt zur Entgeltgleichheit außer mehr bürokratischem Aufwand für die Unternehmen nichts bei. Kernstück des Entwurfs ist ein auf den ersten Blick nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten relevantes, zwingend in regelmäßigen Abständen vorgesehenes Überprüfungsverfahren aller im […]
Wundersame Kapriolen schlägt das Bundesarbeitsministerium in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts. Erstmals will der Gesetzgeber Arbeitnehmer dazu zwingen, auf einen Streikaufruf einer Gewerkschaft hin zu streiken! Denn nichts anderes beinhaltet das im Gesetzentwurf vorgesehene Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Betrieben. Der Wortlaut der geplanten Regelung ist da eindeutig: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden […]
Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegenüber Arbeitsverträgen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Diskussionen zum Gesetz zur WLAN Störer Haftung auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass die verhandelnden Parteien nun praxistaugliche Lösungen finden, damit Händler ihren Kunden WLAN-Angebote machen können. „ Mehr als zwei Drittel der Kunden wünschen sich WLAN im Laden. Die Händler würden dem Kundenwunsch gerne nachkommen, werden […]
„Unbare Zahlungsarten mit Karte oder dem Handy müssen genauso einfach und unkompliziert werden wie Bargeld. Überhöhte Sicherheitsanforderungen an die Authentifizierung des Verbrauchers gefährden die weitere Verbreitung dieser innovativen Verfahren sowohl im Internet als auch im stationären Handel.“ Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte des Handelsverbands Deutschland HDE mahnte im Rahmen einer Konsultation der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Gestaltung […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) durchgeführte Studie zur geplanten Obsoleszenz als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Lebensdauer von Produkten. „Nach den Ergebnissen der Studie gibt es keine Hinweise darauf, dass Hersteller gezielt eine kurze Produktlebensdauer herbeiführen. Entsprechende Behauptungen einzelner Aktivisten werden damit widerlegt“, stellt Peter Schröder, […]
Die Überarbeitung des Energie-Labels durch die EU könnte für viele Einzelhändler zu einem bösen Erwachen führen. So schlägt die EU-Kommission vor, dass Einzelhändler künftig die Energielabel für ihre Elektrowaren selbst recherchieren und im Geschäft ausdrucken sollen. Dies würde nicht nur zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen, auch die Fehlerquote bei der Kennzeichnung von Elektrogeräten würde im […]