Aktuelles

Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz: BĂŒrokratisch und ĂŒberflĂŒssig

Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete inoffizielle Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz geht nicht ĂŒber die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus, sondern trĂ€gt zur Entgeltgleichheit außer mehr bĂŒrokratischem Aufwand fĂŒr die Unternehmen nichts bei. KernstĂŒck des Entwurfs ist ein auf den ersten Blick nur fĂŒr Unternehmen mit mehr als 500 BeschĂ€ftigten relevantes, zwingend in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden vorgesehenes ÜberprĂŒfungsverfahren aller im […]

Zeitarbeit: Gesetzgeber soll Streik anordnen

Wundersame Kapriolen schlĂ€gt das Bundesarbeitsministerium in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts. Erstmals will der Gesetzgeber Arbeitnehmer dazu zwingen, auf einen Streikaufruf einer Gewerkschaft hin zu streiken! Denn nichts anderes beinhaltet das im Gesetzentwurf vorgesehene Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Betrieben. Der Wortlaut der geplanten Regelung ist da eindeutig: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tĂ€tig werden […]

Geplante Werkvertragsregelungen: Fehlschlag mit Ansage

Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegenĂŒber ArbeitsvertrĂ€gen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der PrĂŒftĂ€tigkeit von Behörden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemĂ€ĂŸem und missbrĂ€uchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und […]

HĂŒrden beim mobilen Netzzugang abbauen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Diskussionen zum Gesetz zur WLAN Störer Haftung auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass die verhandelnden Parteien nun praxistaugliche Lösungen finden, damit HĂ€ndler ihren Kunden WLAN-Angebote machen können. „ Mehr als zwei Drittel der Kunden wĂŒnschen sich WLAN im Laden. Die HĂ€ndler wĂŒrden dem Kundenwunsch gerne nachkommen, werden […]

Kartenzahlungen und Mobile Payment handhabbar gestalten

„Unbare Zahlungsarten mit Karte oder dem Handy mĂŒssen genauso einfach und unkompliziert werden wie Bargeld. Überhöhte Sicherheitsanforderungen an die Authentifizierung des Verbrauchers gefĂ€hrden die weitere Verbreitung dieser innovativen Verfahren sowohl im Internet als auch im stationĂ€ren Handel.“ Ulrich BinnebĂ¶ĂŸel, Zahlungsexperte des Handelsverbands Deutschland HDE mahnte im Rahmen einer Konsultation der europĂ€ischen Bankenaufsicht EBA zur Gestaltung […]

Obsoleszenz-Studie: Verbraucherautonomie statt Nanny-Staat

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) durchgefĂŒhrte Studie zur geplanten Obsoleszenz als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion ĂŒber die Lebensdauer von Produkten. „Nach den Ergebnissen der Studie gibt es keine Hinweise darauf, dass Hersteller gezielt eine kurze Produktlebensdauer herbeifĂŒhren. Entsprechende Behauptungen einzelner Aktivisten werden damit widerlegt“, stellt Peter Schröder, […]

Neues Energie-Label bringt neue Abmahnwelle

Die Überarbeitung des Energie-Labels durch die EU könnte fĂŒr viele EinzelhĂ€ndler zu einem bösen Erwachen fĂŒhren. So schlĂ€gt die EU-Kommission vor, dass EinzelhĂ€ndler kĂŒnftig die Energielabel fĂŒr ihre Elektrowaren selbst recherchieren und im GeschĂ€ft ausdrucken sollen. Dies wĂŒrde nicht nur zu einem enormen Verwaltungsaufwand fĂŒhren, auch die Fehlerquote bei der Kennzeichnung von ElektrogerĂ€ten wĂŒrde im […]

Gleichberechtigung am Valentinstag

Nicht nur BlumenhĂ€ndler rechnen vor dem Valentinstag am 14. Februar mit steigenden UmsĂ€tzen. Traditionell profitiert vor allem auch der Lebensmittelhandel im Bereich Pralinen sowie die Schmuck-, ParfĂŒm- und Dessous-Branche. Die HĂ€ndler stellen sich mit einem breiten Sortiment und speziellen Produkten wie Pralinen in Herzform oder besonderen Grußkarten auf den Valentinstag ein. Seit einigen Jahren dĂŒrfen […]

EU-Parlament: Keine europaweite Lieferpflicht fĂŒr Online-Handel

Das EuropĂ€ische Parlament setzt sich in einer gestern verabschiedeten Entschließung fĂŒr die Abschaffung des Geoblockings und die Förderung des grenzĂŒberschreitenden Online-Handels ein. „Die EU-Abgeordneten haben dabei zu Recht erkannt, dass Geoblocking vor allem fĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Online-HĂ€ndler von großer Bedeutung ist“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. So sollen EinzelhĂ€ndler auch in Zukunft autonom entscheiden dĂŒrfen, […]

Digitalisierung: Freien Wettbewerb schĂŒtzen

Der gestern veröffentlichte Bericht des SachverstĂ€ndigenrats fĂŒr Verbraucherfragen zur „Digitalen Welt und Handel“ fordert dazu auf, im Internet mit Hilfe der Kartellbehörden einen vielfĂ€ltigen Wettbewerb sicherzustellen. „Die staatliche Aufsicht muss den freien Wettbewerb auch im Netz weiterhin gewĂ€hrleisten. Dazu gehören auch freie Vertriebsentscheidungen fĂŒr die EinzelhĂ€ndler“, so HDE-Bereichsleiter Peter Schröder. Die Kartellbehörden mĂŒssten wie bisher […]