Aktuelles und Termine

Maut-System öffnet TĂŒr zur kĂŒnftigen Belastung auch inlĂ€ndischer Pkw

Auch wenn im zweiten Eckpunktepapier von Bundesminister Dobrindt auf die Belange des grenznahen Handels eingegangen wurde und somit eine der wesentlichen Forderungen des Handels berĂŒcksichtigt erfĂŒllt scheint, bleiben wesentliche Fragen weiterhin offen. Der Verkehrsminister hatte fĂŒr Ende Oktober einen ersten Gesetzentwurf angekĂŒndigt und liefert nun ein zweites Eckpunktepapier zur Pkw-Maut. Zwar liegt damit noch immer […]

Deutliches Verkehrswachstum 2014 und 2015 prognostiziert

Die Personen- und GĂŒterverkehre werden in den Jahren 2014 und 2015 deutlich ansteigen. Dies geht aus der aktuellen Kurzfristprognose hervor, die das Bundesministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) regelmĂ€ĂŸig erarbeiten lĂ€sst. Die ZuwĂ€chse im Verkehrsbereich betreffen dabei sĂ€mtliche VerkehrstrĂ€ger. Im Folgenden die Zahlen zum Verkehrsaufkommen: Die Transportnachfrage im GĂŒterverkehr profitiert dabei von der positiven […]

HDE lehnt Erstattungsanspruch fĂŒr Ein- und Ausbau im B2B-VerhĂ€ltnis ab

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrĂŒĂŸt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Urteils-BegrĂŒndung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Unternehmer vom Handel bei Lieferung einer mangelhaften Sache keine Erstattung etwaiger Ein- und Ausbaukosten verlangen können (BGH vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13). „Der BGH klĂ€rt mit dem nun vollstĂ€ndig vorliegenden Urteil eindeutig, dass der EinzelhĂ€ndler beim Verkauf an […]

Verbesserungsbedarf bei Gesetz zur BekÀmpfung von Zahlungsverzug

AnlĂ€sslich der ersten Lesung des Gesetzes zur BekĂ€mpfung von Zahlungsverzug im GeschĂ€ftsverkehr am vergangenen Freitag im Bundestag hat der HDE in einer Stellungnahme noch einmal den Verbesserungsbedarf deutlich gemacht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie ĂŒber die Vorgaben der EuropĂ€ischen Union hinausgeht. „Die Bundesregierung benachteiligt die deutschen Unternehmen auf dem europĂ€ischen […]

Weniger Warenvielfalt durch lÀngere Zahlungsfristen

AnlĂ€sslich der in dieser Woche anstehenden Beratungen des Gesetzes zur BekĂ€mpfung von Zahlungsverzug im Bundestag appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an den Gesetzgeber, unnötige Regulierungen wegen der negativen Folgen fĂŒr die Verbraucher zu vermeiden und die geplante VerschĂ€rfung der AGB-Kontrolle aus dem Regierungsentwurf zu streichen. „Wir hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen auf ihre Verabredung aus […]

Ladendiebstahl: HDE warnt vor Bagatellisierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die konsequentere Bestrafung von Ladendieben. „Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die EinzelhĂ€ndler in Deutschland verlieren so jĂ€hrlich ĂŒber zwei Milliarden Euro“, so HDE-Experte Peter Schröder. FĂŒr eine wirkungsvolle Abschreckung sei eine konsequentere Bestrafung der DiebstĂ€hle unumgĂ€nglich. Der HDE fordert deshalb eine ausdrĂŒcklich im Gesetz festgelegte Bagatellgrenze bei 25 Euro. Nur so […]

Abmahnmissbrauch bekĂ€mpfen – kein Abmahnrecht fĂŒr VerbĂ€nde

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit fĂŒr VerbĂ€nde, DatenschutzverstĂ¶ĂŸe von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]

Streitbeilegung mit Augenmaß regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ĂŒber Alternative Streitbeilegung (ADR) mit Augenmaß vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen fĂŒr die Wirtschaft zu vermeiden, erlĂ€utert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Fokus Mittelstand – Ausgabe 2/2014

Neben dem Megathema Strukturwandel durch Digitalisierung und Demographie haben wir einen Ausblick auf die Wahl zum EuropÀischen Parlament gewagt, das aktuelle Thema Bewertungsreservcen bei Lebensversicherungen behandelt und die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragt.

Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie belastet den Handel

Vor der heutigen SachverstĂ€ndigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen fĂŒr den deutschen Einzelhandel. „Der Gesetzentwurf schrĂ€nkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not ĂŒber die europĂ€ischen Vorgaben hinaus und benachteilige […]