Wundersame Kapriolen schlägt das Bundesarbeitsministerium in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts. Erstmals will der Gesetzgeber Arbeitnehmer dazu zwingen, auf einen Streikaufruf einer Gewerkschaft hin zu streiken! Denn nichts anderes beinhaltet das im Gesetzentwurf vorgesehene Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Betrieben. Der Wortlaut der geplanten Regelung ist da eindeutig: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden […]

Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegenüber Arbeitsverträgen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Diskussionen zum Gesetz zur WLAN Störer Haftung auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass die verhandelnden Parteien nun praxistaugliche Lösungen finden, damit Händler ihren Kunden WLAN-Angebote machen können. „ Mehr als zwei Drittel der Kunden wünschen sich WLAN im Laden. Die Händler würden dem Kundenwunsch gerne nachkommen, werden […]

„Unbare Zahlungsarten mit Karte oder dem Handy müssen genauso einfach und unkompliziert werden wie Bargeld. Überhöhte Sicherheitsanforderungen an die Authentifizierung des Verbrauchers gefährden die weitere Verbreitung dieser innovativen Verfahren sowohl im Internet als auch im stationären Handel.“ Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte des Handelsverbands Deutschland HDE mahnte im Rahmen einer Konsultation der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Gestaltung […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) durchgeführte Studie zur geplanten Obsoleszenz als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Lebensdauer von Produkten. „Nach den Ergebnissen der Studie gibt es keine Hinweise darauf, dass Hersteller gezielt eine kurze Produktlebensdauer herbeiführen. Entsprechende Behauptungen einzelner Aktivisten werden damit widerlegt“, stellt Peter Schröder, […]

Die Überarbeitung des Energie-Labels durch die EU könnte für viele Einzelhändler zu einem bösen Erwachen führen. So schlägt die EU-Kommission vor, dass Einzelhändler künftig die Energielabel für ihre Elektrowaren selbst recherchieren und im Geschäft ausdrucken sollen. Dies würde nicht nur zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen, auch die Fehlerquote bei der Kennzeichnung von Elektrogeräten würde im […]

Nicht nur Blumenhändler rechnen vor dem Valentinstag am 14. Februar mit steigenden Umsätzen. Traditionell profitiert vor allem auch der Lebensmittelhandel im Bereich Pralinen sowie die Schmuck-, Parfüm- und Dessous-Branche. Die Händler stellen sich mit einem breiten Sortiment und speziellen Produkten wie Pralinen in Herzform oder besonderen Grußkarten auf den Valentinstag ein. Seit einigen Jahren dürfen […]

Das Europäische Parlament setzt sich in einer gestern verabschiedeten Entschließung für die Abschaffung des Geoblockings und die Förderung des grenzüberschreitenden Online-Handels ein. „Die EU-Abgeordneten haben dabei zu Recht erkannt, dass Geoblocking vor allem für kleine und mittelständische Online-Händler von großer Bedeutung ist“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So sollen Einzelhändler auch in Zukunft autonom entscheiden dürfen, […]

Der gestern veröffentlichte Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur „Digitalen Welt und Handel“ fordert dazu auf, im Internet mit Hilfe der Kartellbehörden einen vielfältigen Wettbewerb sicherzustellen. „Die staatliche Aufsicht muss den freien Wettbewerb auch im Netz weiterhin gewährleisten. Dazu gehören auch freie Vertriebsentscheidungen für die Einzelhändler“, so HDE-Bereichsleiter Peter Schröder. Die Kartellbehörden müssten wie bisher […]

Zum 1. Januar 2016 treten in den Bereichen Gesundheit, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt verschiedene Änderungen in Kraft. Die jeweiligen Übersichten der Ministerien sind als Anlagen beigefügt. Rückfragen bitte an:Heribert JörisTelefon: 030/726250-40E-Mail: